Ziele der vermutlich neuen NRW-Regierung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 3. Juni 2017, 14:26 Uhr

PA: Erläutere nach gemeinsamer, zielgerichteter Recherche im Netz die Ziele der vermutlich neuen NRW-Koalition aus CDU und FDP: Was möchte sie ändern/erreichen? Dein Text (in eigenen Worten) soll ca. 300 Wörter lang und klar strukturiert sein. Lade ihn unter deinem Namen aufs Wiki hoch.

Lukas K.:

Beide Parteien wollen NRW in den drei Bereichen Bildung, Wirtschaft/Infrastruktur und Innere Sicherheit verbessern oder teilweise auch ändern.

Im Bereich Bildung wollen sie den Schulen freistellen, ob sie bei G8 bleiben oder wieder zurück zu G9 gehen. Die FDP möchte unter anderem die Schulen moderner und digitaler ausstatten, um den Schülern eine zeitgemäße Lernatmosphäre anzubieten. Zudem sollen hierfür auch digitale Lernmethoden entwickelt werden. Die CDU hat das Ziel, mehr Lehrer einzustellen und Unterrichtsausfall zu bekämpfen.

In Bezug auf die Wirtschaft und Infrastruktur NRWs wollen sowohl CDU als auch FDP mehr Arbeitsplätze schaffen. Zudem haben beiden das Ziel, den oft auftretenden Stau auf den Straßen NRWs zu verringern, indem der Bau von Straßen und Brücken sorgfältig geplant wird. Indem sie die zur Verfügung gestellten Staatsgelder sinnvoller einsetzen und die Ein- und Ausgaben auf ihre Wirksamkeit prüfen wollen, soll jüngeren Generationen beim Kauf der ersten Eigentumswohnung oder des ersten Eigentumshauses geholfen werden. Die FDP möchte außerdem modernere Energiepolitik betreiben, um den CO2-Ausstoß zu verringern, indem z.B. Forschung und europäischer Emmissionshandel betrieben wird. Die CDU wird zudem versuchen, das zurzeit langsame Internet auf dem Land auszubauen, indem sie die Gigabit-Infrastruktur und die 5G-Mobilfunktechnologie aufbauen möchten. Also will die voraussichtlich neue Koalition das Bundesland zukunftsfest machen.

Vor allem die CDU (die FDP auch, aber nicht so intensiv) möchte im Bereich Innere Sicherheit tätig werden und diesbezüglich einiges verbessern bzw. ändern. Es sollen mehr Polizisten eingestellt werden und infolgedessen auch die Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen ausbauen. Diese Polizisten würden dann auch mit modernerer Technik, z.B. Kameras oder Elektroschockpistolen, ausgestattet werden. Von Seiten der CDU soll auch die Schleierfahndung, wie sie in 13 anderen Bundesländern bereits erfolgreich existiert, eingeführt werden. Hierbei werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt. Beide Parteien wollen auch die sog. Gefährder besser und stärker überwachen. Ein weiteres Ziel der FDP ist es, durch ein NRW-Datenschutzsiegel, den Datenschutz von Unternehmen zu verbessern.

Rene:

Nach den Landtagswahlen in NRW muss sich eine Koalition zwischen Parteien bilden.

Am wahrscheinlichsten: CDU-SPD, SPD-FDP, CDU-FDP

Um eine Koalition zu bilden brauchen die jeweiligen Parteien mindestens 50% der Wählerstimmen also 99.5 Sitze. Ein möglicher Zusammenschluss wäre die CDU und FDP. Diese kommen zusammen auf insgesamt 100 Sitze. Auf diesen Zusammenschluss werde ich mich jetzt beziehen. Ermin Laschet, neuer NRW Ministerpräsident, hat sich mit der ,,schwarz-gelbe Koalition" vorgenommen die Bildungs- und Wirtschaftspolitik vorranbringen zu wollen. Dies hat hauptsächlich Einfluss auf die Schulen in NRW. Diese werden vorraussichtlich (laut Ermin Laschet) mehr Gelder bekommen, welche die Technisierung der Schulen erleichtern und verschnellern würde. Insgesamt gibt es in Deutschland erst 142 Tabletschulen von Insgesamt 34.000 Schulen. Dies möchte Ermin Laschet nach vorne bringen. Ein weiterer Punkt wäre die verbesserung der Inneren Sicherheit in NRW. In der Silvesternacht von 2015-16 gab es einige Übergriffe auf Frauen, die von hauptsächlich Nordafrikanischen Männern begangen wurden. Daraufhin haben die zu der Zeit 1700 Polizisten/inen willkürlich Nordafrikanische Männer festgenommen, Platzverweiß erteilt und weiteres. Dies möchte Ermin Laschet vermeiden indem er die Sicherheit in den Großstädten verbessert. Durch mehr Polizisten und Patrullien sollten solche willkürlichen Taten vermeidet werden. All diese Versprechen werden unter dem Ziel, "dass NRW nach fünf Jahren fairer, freier weltoffener und digitaler ist als heute" zusammengefasst. Beide Spitzenkannidaten der Parteien CDU und FDP, Armin Laschet und Cristian Lindner haben schon im vorraus gesagt, dass wenn diese Koalition zustande kommt, sie der Verantwortung zurrecht kommen. Diese Koaltion ist sehr wichtig, damit die SPD, die 2012-2017 regierte mit neuen Konzepten der CDU verbessert, erneuert und vorallem aktueller gestaltet werden. Wichtig für die CDU und FDP ist zunächt, Kontakte zu knüpfen, Pläne zu teilen und Konzepte wahr werden zu lassen. Insgesamt bringt die schwarz-gelbe Koalition neuheit und veränderung nach Nord-Rhein-Westfalen.

Quellen: http://www.ksta.de/nrw/landtagswahl2017/nrw-wahl-spd-schliesst-grosse-koalition-aus---sondierungsgespraech-zwischen-cdu-und-fdp-26907862

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/cdu-fdp-koalitionsverhandlungen-100.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/fdp-landtagswahl-nordrhein-westfalen-christian-lindner

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/nordrhein-westfalen-cdu-fdp-koalition-verhandlungen-armin-laschet

Name: Michelle

Die neue NRW-Koalition möchte in einigen Bereichen etwas ändern.

Im Bereich der Sicherheit sind sich beide Parteien einig, dass NRW mehr Polizisten und auch mehr Verwaltungskräfte benötigt. Zudem will die CDU die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erhöhen und die Schleierfahndung einführen, damit mehr Einbrüche verhindert werden können und die Einbruchskriminalität somit gesengt werden kann. Die FDP ist davon jedoch weniger überzeugt. Sie sind der Meinung, dass nur Bereiche mit einer hohen Kriminalität überwacht werden sollten.

Auch soll sich etwas in der Bildung verändern. CDU sowie SPD sind der Meinung, dass Förderschulen für behinderte Kinder bestehen bleiben sollten. So werden sie die Auflösung dieser Schulen noch vor den Sommerferien stoppen. Ebenso soll das neue Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an allen weiterführenden Schulen in NRW eingeführt werden. Zudem soll es die Entscheidung der Schulen sein, ob sie G9 wieder einführen wollen oder nicht.

Ebenso wollen die Parteien Änderungen im Bereich der Arbeit vollziehen. Eltern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sollen durch die Umgestaltung und Verbesserung der noch bestehenden rot-grünen Form des Beamtenrechts bessergestellt werden.

Zudem will die Koalition Verbesserungen im Bereich des Verkehrs treffen. So sollen Bauvorhaben genauer geplant werden, damit die Baustellen schneller abgearbeitet werden können. Dadurch sollen die Staus auf den Straßen schneller aufgelöst und verhindert werden können.

Auch werde die neue Koalition dafür stimmen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die rot-grüne Landesregierung war gegen diese Einstufung und hatte deshalb dagegen gestimmt. Doch eine Mehrheit für die Einstufung zu erreichen ist schwer, denn selbst die Unterstützung aus Düsseldorf würde dafür nicht reichen.