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im neuen Projektwiki (projekte.zum.de).Innere Sicherheit
Welche Ziele verfolgt die Partei hinsichtlich des Bereiches innere Sicherheit?
- Durch das "Musterpolizeigesetz" (für alle Bundesländer), sollen Länderpolizeien besser vernetzt werden.
- In besonderen Gefährdungslagen soll auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen.
- Durch 15.000 weitere Polizisten soll die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden
- Durch den Einsatz intelligenter Videotechnik, können die Behörden leichter Zugriff auf vorhandene Datenbanken bekommen.
- Es sollen ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden und mehr Personenkontrollen, ohne dass ein richtiger Verdacht besteht, eingeführt werden.
- Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU soll besser werden.
- Die CDU bzw. CSU hebt bei der Terrorabwehr die Rolle des BND hervor, diese sei erforderlich.
